{"id":763,"date":"2020-09-22T10:09:32","date_gmt":"2020-09-22T08:09:32","guid":{"rendered":"https:\/\/zuechtertag.laboklin.com\/?page_id=763"},"modified":"2020-10-06T12:57:42","modified_gmt":"2020-10-06T10:57:42","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen-der-laboklin-gmbh-co-kg","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/zuechter.laboklin.com\/katze\/allgemeine-geschaeftsbedingungen-der-laboklin-gmbh-co-kg\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der LABOKLIN GmbH & Co. KG"},"content":{"rendered":"

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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der LABOKLIN GmbH & Co. KG<\/h2>\n

1. Allgemeines – Geltungsbereich <\/strong><\/p>\n

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr den Abschluss und die Durchf\u00fchrung aller Vertr\u00e4ge, welche die Firma LABOKLIN GmbH & Co. KG, Steubenstra\u00dfe 4, 97688 Bad Kissingen mit ihrem Auftraggeber \/ Kunden zum Zwecke von Laboruntersuchungen abschlie\u00dft.<\/p>\n

1.2. Mit der Auftragserteilung an die LABOKLIN GmbH & Co. KG gelten diese AGB als anerkannt, wenn nicht der Kunde bei Auftragserteilung ihrer Geltung ausdr\u00fccklich widerspricht.<\/p>\n

1.3. Alle Vereinbarungen und Leistungen der LABOKLIN GmbH & Co. KG erfolgen ausschlie\u00dflich auf Grundlage der folgenden Regelungen unter Ausschluss entgegenstehender AGB des Auftraggebers \/ Kunden. Sie werden auch Vertragsinhalt, wenn der Auftraggeber \/ Kunde von diesen AGB abweichende Bedingungen verwendet. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers \/ Kunden bed\u00fcrfen zu Ihrer Wirksamkeit der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Best\u00e4tigung der LABOKLIN GmbH & Co. KG. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die LABOKLIN GmbH & Co. KG nicht ausdr\u00fccklich widerspricht oder der Auftraggeber \/ Kunde erkl\u00e4rt, nur zu seinen Bedingungen einen Vertrag schlie\u00dfen zu wollen.<\/p>\n

1.4. Vertr\u00e4ge werden ausschlie\u00dflich mit Unternehmern geschlossen. Unternehmer sind gem. \u00a7 14 nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

2 Vertragsschluss – Vertragsinhalt<\/strong><\/p>\n

2.1. Alle Angebote der LABOKLIN GmbH & Co. KG\u00a0 sind freibleibend und unverbindlich.<\/p>\n

2.2. Der Vertrag \u00fcber die Erbringung einer Dienstleistung kommt erst dann zustande, wenn eine Probe zusammen mit einem Untersuchungsauftrag bei der LABOKLIN GmbH & Co. KG eingeht und von dieser angenommen wird. Verlangt die LABOKLIN GmbH & Co. KG bei Eingang der Probe mit dem Untersuchungsauftrag mittlerweile einen h\u00f6heren Preis f\u00fcr die Untersuchung, dann wird sie dies dem Auftraggeber mitteilen. Dies stellt dann ein neues Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. An dieses Angebot f\u00fchlt sich LABOKLIN GmbH & Co.KG f\u00fcr 10 Tage gebunden. Nimmt der Auftraggeber das Angebot an, kommt der Vertrag direkt zustande.<\/p>\n

2.3. Der Vertrag wird zwischen der LABOKLIN GmbH & Co. KG und der einsendenden Praxis, bzw. bei Unterschrift eines anderen Rechnungsempf\u00e4ngers mit diesem geschlossen.<\/p>\n

2.4 Mit Stern gekennzeichnete Leistungen werden von einem Unterauftragnehmer erbracht.<\/p>\n

3. Lieferzeiten<\/strong> \u2013 Empfangsberechtigung- Verz\u00f6gerung<\/p>\n

3.1. Die \/ Der voraussichtliche Lieferzeit \/ Bearbeitungszeitraum f\u00fcr die zu erbringenden Laborarbeiten entnehmen Sie bitte den Angaben der Website www.laboklin.de. Es wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass die genannten Lieferzeiten \/ Bearbeitungszeitr\u00e4ume unverbindlich sind und lediglich einen Anhaltspunkt f\u00fcr die \/ den voraussichtliche\/n betriebs\u00fcbliche\/n Lieferzeit \/ Bearbeitungszeitraum bilden. Ein Anspruch auf exakte Einhaltung der \/des Lieferzeiten \/ Bearbeitungszeitraumes besteht daher nicht. F\u00fcr Verz\u00f6gerungen durch Fremdverschulden (Lieferanten, Post, Kurier) haftet die LABOKLIN GmbH & Co. KG ausdr\u00fccklich nicht.<\/p>\n

3.2. Das Laborergebnis wird unabh\u00e4ngig vom Rechnungsempf\u00e4nger der einsendenden Praxis mitgeteilt- im Einzelfall kann auf Wunsch von Praxis und Tierhalter ein zus\u00e4tzlicher Versand des Ergebnisses an den Tierhalter erfolgen. Die LABOKLIN GmbH & Co. KG beh\u00e4lt sich vor, f\u00fcr den zus\u00e4tzlichen Verwaltungsaufwand Geb\u00fchren zu erheben.<\/p>\n

3.3. Sind Auftraggeber und Rechnungsempf\u00e4nger identisch, so ist alleinig der Auftraggeber Tierarzt empfangsberechtigt f\u00fcr das Laborergebnis. Gibt der Auftraggeber Tierarzt als Rechnungsempf\u00e4nger den Tierhalter an, so kann das Untersuchungsergebnis neben dem Auftraggeber zus\u00e4tzlich dem Rechnungsempf\u00e4nger zugestellt werden. LABOKLIN GmbH & Co. KG beh\u00e4lt sich vor, die einsendende Praxis vorher dar\u00fcber\u00a0 in Kenntnis zu setzen.<\/p>\n

3.4. Im Falle einer Verz\u00f6gerung bei der Erstellung des Untersuchungsergebnisses, die das Labor nicht zu vertreten hat (z.B. technisch bedingte verl\u00e4ngerte Untersuchungszeit, verz\u00f6gerte Daten\u00fcbertragung), berechtigt eine verz\u00f6gerte Ergebnis\u00fcbermittlung nicht zur K\u00fcrzung des Rechnungsbetrags.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

4. Teillieferungen<\/strong><\/p>\n

Die LABOKLIN GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen von Ergebnissen berechtigt.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

5. Preise<\/strong><\/p>\n

Alle auf den Untersuchungsanforderungen genannten Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Verrechnung direkt mit dem Tierhalter wird ein Preisaufschlag von 40% erhoben, der zur Deckung des erh\u00f6hten Verwaltungsaufwands dient. Eine Verrechnung mit dem Tierhalter kann nur erfolgen, wenn eine g\u00fcltige Anschrift sowie eine den Auftrag anerkennende Unterschrift von diesem vorliegt. Andernfalls wird\u00a0der Auftraggeber als Rechnungsempf\u00e4nger angesehen.<\/p>\n

6. \u00a0Verg\u00fctung \/ F\u00e4lligkeit \/ Verzug<\/strong><\/p>\n

6.1. Die vereinbarte Verg\u00fctung wird sp\u00e4testens 14 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n

6.2. Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf, sp\u00e4testens 30 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern der Verzug nicht aufgrund einer Vereinbarung oder nach Gesetz vorher eingetreten ist.<\/p>\n

6.3. Die LABOKLIN GmbH & Co. KG ist berechtigt, im Falle des Verzuges mindestens Zinsen in H\u00f6he von 9 Prozentpunkten dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges geltenden Basissatz zu verlangen.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

7. Nichteinl\u00f6sung Lastschriften (Bankeinzug)<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Lastschriften die mangels Deckung oder wegen Widerspruchs nicht eingel\u00f6st werden, berechnet LABOKLIN eine Bearbeitungsgeb\u00fchr von 15,00 EUR an den Auftraggeber.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

8. Haftung – Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\n

8.1.Die LABOKLIN GmbH & Co. KG haftet f\u00fcr Sch\u00e4den, die aufgrund einfach fahrl\u00e4ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten<\/strong> entstanden sind. Die Haftung aufgrund einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit bei Verletzung von nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit verursacht wurden. Des weiteren gilt diese Haftungsbeschr\u00e4nkung nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, sofern die LABOKLIN GmbH & Co. KG die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt dar\u00fcber hinaus auch nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die aufgrund eines arglistigen Verschweigens eines Mangels entstanden sind.<\/p>\n

8.2. Schadensersatzanspr\u00fcche aus Pflichtverletzungen bei Dienstleistungen sowie M\u00e4ngelanspr\u00fcche, etwaige Aufwendungsersatzanspr\u00fcche und Anspr\u00fcche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verj\u00e4hren in zw\u00f6lf Monaten ab dem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn. Dies gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche f\u00fcr Sch\u00e4den an Leib und Leben sowie f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aufgrund Vorsatz, groben Verschuldens und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.<\/p>\n

8.2. Im Falle eines Untersuchungs- bzw. Messfehlers, den das Labor aufgrund einer mangelnden Qualit\u00e4tskontrolle, eines \u00dcbertragungsfehlers oder eines \u00e4hnlich gearteten menschlichen Versagens zu vertreten hat und der nicht vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt wurde, haftet die LABOKLIN GmbH & Co. KG lediglich in H\u00f6he bis zum Rechnungsbetrag der Laborarbeit.<\/p>\n

8.3. Messtechnisch richtige Ergebnisse, die aufgrund widriger Umst\u00e4nde (z.B. Probenqualit\u00e4t) nicht den Gesundheitszustand des Tieres widerspiegeln, sind vom Labor nicht zu verantworten.<\/p>\n

8.4. F\u00fcr die \u00dcbereinstimmung zwischen Identit\u00e4t der Probe und dem beprobten Tier haftet das Labor ausdr\u00fccklich nicht.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

9. Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n

9.1. Sollte eine der vorstehenden Regelungen des Vertrags unwirksam sein, so l\u00e4sst dies die G\u00fcltigkeit der anderen Regelungen und des Vertrags unber\u00fchrt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Sollten keine gesetzlichen Regelungen vorhanden sein, verpflichten sich die Vertragsparteien hinsichtlich der unwirksamen Regelung eine neue zu schaffen, die dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen Regelung am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n

9.2. Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag kommt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung<\/p>\n

9.3. F\u00fcr Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag und \u00fcber Anspr\u00fcche aus anderen Rechtsgr\u00fcnden, die mit dem Untersuchungsauftrag zusammenh\u00e4ngen, ist das Gericht am Hauptsitz der Firma LABOKLIN GmbH & Co. KG in Bad Kissingen, ausschlie\u00dflich \u00f6rtlich zust\u00e4ndig, sofern der Auftragnehmer Kaufmann ist.<\/p>\n

9.4. Der Erf\u00fcllungsort ist f\u00fcr alle Beteiligten der Ort des Hauptsitzes der Firma LABOKLIN GmbH & Co. KG in Bad Kissingen.<\/p>\n

9.5\u00a0Probenmaterial und anonymisierte Testergebnisse k\u00f6nnen f\u00fcr wissenschaftliche Studien verwendet werden.<\/p>\n

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